Kalkulierter Gesetzesbruch-1min

Mathias Huter: Regelung 2017 keinerlei abschreckende Wirkung, im Gegenteil. Es ist ein Geschäft für die Parteien das Gesetz zu brechen. Geldbuße niedriger als öffentliche Parteigelder für mehr Mandatare. EVAL-Datenbank: POLI35o-V128-Kalkulierter Gesetzesbruch-1min-Zitat ORF2 ZIB2-15.01.2020 Ursprung: ORF2 ZIB2-15.01.2020-30min

Wahlkampf-Spenden ÖVP-5min

ÖVP muß 800.000 € Strafe zahlen wegen Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Bereits 2. massive Überschreitung. Mathias Huter, Generalsekretär Forum Informationsfreiheit: Wähler müssen sich zeitnah informieren können, damit Verstöße vor der Wahl klar werden. Vorbild Slowakei. Versprechen von Kurz im Wahlkampf, die aber nicht eingehalten wurden. Mathias Huter: Im Wahljahr 2017 warweiterlesen