Kalkulierter Gesetzesbruch-1min

Mathias Huter: Regelung 2017 keinerlei abschreckende Wirkung, im Gegenteil. Es ist ein Geschäft für die Parteien das Gesetz zu brechen. Geldbuße niedriger als öffentliche Parteigelder für mehr Mandatare. EVAL-Datenbank: POLI35o-V128-Kalkulierter Gesetzesbruch-1min-Zitat ORF2 ZIB2-15.01.2020 Ursprung: ORF2 ZIB2-15.01.2020-30min

ÖVP-Sprüche-1min

ÖVP hat im Wahlkampf immer betont, daß Wahlkampfkosten-Obergrenze eingehalten werde. Kurz im Sommerinterview 2017: Wir halten uns an die Regeln. Entschuldigung ÖVP für Kostenüberschreitung EVAL-Datenbank: POLI35o-V127-ÖVP-Sprüche-1min-Zitat ORF2 ZIB2-15.01.2020 Ursprung: ORF2 ZIB2-15.01.2020-30min

ÖVP Strafe 2013-1min

Schon 2013 Wahlkampfkosten-Obergrenze durch ÖVP überschritten. Spindelegger-Plakate. Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat: Zuwachs an Wählerstimmen schlägt sich indirekt In höherer Parteienförderung nieder. EVAL-Datenbank: POLI35o-V126-ÖVP Strafe 2013-1min-Zitat ORF2 ZIB2-15.01.2020 Ursprung: ORF2 ZIB2-15.01.2020-30min