ÖVP Strafen 2019-1min

ÖVP muß 800.000 € Strafe zahlen wegen Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Bereits zweite massive Überschreitung seit 2013. 80.000€ Strafe für unzulässige Annahmen von Spenden, 10.000€ davon von Tiroler Bergbahnen. 70.000€ für zu billige Miete für ÖVP-Jugendorganisation EVAL-Datenbank: POLI35o-V125-ÖVP Strafen 2019-1min-Zitat ORF2 ZIB2-15.01.2020 Ursprung: ORF2 ZIB2-15.01.2020-30min

Wahlkampf-Spenden ÖVP-5min

ÖVP muß 800.000 € Strafe zahlen wegen Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Bereits 2. massive Überschreitung. Mathias Huter, Generalsekretär Forum Informationsfreiheit: Wähler müssen sich zeitnah informieren können, damit Verstöße vor der Wahl klar werden. Vorbild Slowakei. Versprechen von Kurz im Wahlkampf, die aber nicht eingehalten wurden. Mathias Huter: Im Wahljahr 2017 warweiterlesen