ÖVP muß 800.000 € Strafe zahlen wegen Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Bereits 2.
massive Überschreitung. Mathias Huter, Generalsekretär Forum Informationsfreiheit: Wähler müssen sich zeitnah informieren können, damit Verstöße vor der Wahl klar werden. Vorbild Slowakei. Versprechen von Kurz im Wahlkampf, die aber nicht eingehalten wurden. Mathias Huter: Im Wahljahr 2017 war es ein Geschäft der Parteien, das Gesetz zu brechen, weil durch mehr Parlaments-Mandatare höhere öffentliche Parteigelder. Gesetz verschärft, heute müßte ÖVP 5 Mio € Strafe zahlen.
EVAL-Datenbank:
POLI35o-V124-Wahlkampf-Spenden ÖVP-5min-Zitat ORF2 ZIB2-15.01.2020
Ursprung: ORF2 ZIB2-15.01.2020-30min